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Archiv2015 25.02.2016 14:37

Bundesrat lehnt «Fair-Food-Initiative» ab

Der Bundesrat spricht sich gegen die Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» aus. Ihre Anliegen wären zwar grundsätzlich legitim, die Initiative sei aber unnötig und unvereinbar mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz.

Die Fair-Food-Initiative will das Angebot von Lebensmitteln stärken, die von guter Qualität sowie sicher sind und umweltschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Der Bundesrat unterstützt dieses Anliegen grundsätzlich. Für die Produktion von Lebensmitteln in der Schweiz würden aber bereits analoge Ziele umgesetzt. Für Lebensmittel aus der Schweiz sei die Initiative unnötig, weil keine zusätzlichen Verfassungsgrundlagen erforderlich sind.

Auch importierte Lebensmittel müssten den strengen Anforderungen der Initiative genügen. Dies ist mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz nicht vereinbar. Die Initiative steht im Widerspruch zu internationalem Handelsrecht und zu Handelsabkommen, unter anderem mit der EU. Der Bundesrat sieht zudem Schwierigkeiten im Vollzug, wenn überprüft werden muss, ob die eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse tatsächlich sämtlichen Anforderungen entsprechen.

Lebensmittel würden teurer
Die Initiative würde die importierten landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel verteuern. Dies würde nicht nur die Konsumentinnen und Konsumenten treffen, sondern auch die Betriebe, die in der Schweiz Lebensmittel herstellen. Aus diesen Gründen empfiehlt der Bundesrat die Initiative abzulehnen.

Stellungnahme Bio Suisse
Bio Suisse bedauert den Entscheid des Bundesrates, auf einen Gegenvorschlag zur Fair Food-Initiative zu verzichten, gemäss einer Medienmitteilung. Der Dachverband der Schweizer Bio-Produzenten fordert das Parlament nun auf, einen Gegenvorschlag zu verlangen, den Spielraum internationaler Abkommen zu nutzen und Sozial- und Ökodumping zu verhindern.

Quelle: Bundesrat
  • Autor/Redaktor
  • Gabriela Küng
  • Gabriela Küng [gk]
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