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Management 12.06.2017 13:43

Bundesrat prüft Rahmen für zukünftige Agrarpolitik der Schweiz

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Juni 2017 die Rahmenbedingungen der Schweizer Agrarpolitik überprüft. Das Kollegium erörterte die aktuelle Situation im Agrarbereich, die zukünftigen Herausforderungen und die Möglichkeiten zur Anpassung der staatlichen Agrarpolitik. Die Ergebnisse dieser Diskussionsrunde sollen als Leitfaden für die Arbeiten zur Festlegung der Agrarpolitik nach 2021 (AP22+) dienen. Der Schweizer Bauernverband ist weder mit Inhalt noch Vorgehen einverstanden.

Der Bundesrat möchte die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft auf dem Binnenmarkt sowie auf den ausländischen Märkten optimieren, ein besseres Management der natürlichen Ressourcen gewährleisten und die unternehmerische Entwicklung der Landwirtschaftsbetriebe begünstigen. Gegenstand des vertieften Gedankenaustausches war eine allfällige Öffnung des Agrarmarktes, um den Abschluss von Freihandelsabkommen zu erleichtern und damit das Wachstum der Schweizer Exportbranchen zu sichern und die Situation der Konsumentinnen und Konsumenten zu verbessern. Des Weiteren wurden die bei einer Öffnung des Agrarmarktes notwendige strukturelle Anpassung des Sektors sowie entsprechende Begleitmassnahmen geprüft.

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wurde beauftragt, die Ergebnisse dieser Diskussionsrunde zu analysieren. Entsprechend wird das WBF im Herbst eine «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik» vorlegen, auf deren Basis die Eckdaten für die Agrarpolitik nach 2021 festgelegt werden sollen.

Seit Beginn der 1990er-Jahre hat die Schweizer Agrarpolitik eine Entwicklung in mehreren Etappen durchlaufen. Dabei wurde die Rolle des Marktes gestärkt und die Unterstützung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen verbessert. Der ständige Wandel der Gesamtwirtschaft sowie der nationalen und internationalen Marktbedingungen erfordern eine regelmässige Analyse der aktuellen politischen Ausrichtung sowie gegebenenfalls Anpassungen, damit der Wohlstand des Landes insgesamt bewahrt werden kann.

SBV: Schuss daneben
Der Schweizer Bauernverband ist weder mit dem Vorgehen noch dem Inhalt einverstanden. Er fordert, dass zuerst eine umfassende Analyse des Status quo vorliegt, bevor die Eckpeiler der Weiterentwicklung in der Agrarpolitik 22+ eingeschlagen werden. Weiter ist es nicht mehr als angebracht, dass der Bundesrat den Ausgang der Abstimmung zur Ernährungssicherheit und die Meinung des Volkes am 24. September 2017 abwartet. Und schliesslich ist es in der aktuellen internationalen Lage völlig unsinnig, weitere Marktöffnungen aktiv anzustreben. Der Bundesrat soll sich an seinen eigenen Plan halten, sich zuerst mit der Analyse der letzten Jahre befassen und darauf aufbauend die künftige Agrarpolitik verantwortungsvoll weitergestalten.

Quelle: Bundesrat, SBV
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