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Management 01.11.2017 15:06

Bundesrat verabschiedet Bericht zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik

Für die Agrarpolitik ab dem Jahr 2022 (AP22+) schlägt der Bundesrat eine Strategie mit zwei Komponenten vor. Einerseits sollen den Akteuren der Land- und Ernährungswirtschaft in den Bereichen Markt, Betrieb und natürliche Ressourcen neue Perspektiven gegeben werden. Anderseits sollen die in- und ausländischen Agrarmärkte im Rahmen von Handelsabkommen besser vernetzt werden.

Der Bundesrat hat die Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik verabschiedet. Die AP22+ soll den Akteuren der Land- und Ernährungswirtschaft in den Bereichen Markt, Betrieb und natürliche Ressourcen neue Perspektiven geben. Für die drei Bereiche werden Ziele und Stossrichtungen vorgeschlagen, mit denen die Ziellücken der bisherigen Politik geschlossen und die zukünftigen Herausforderungen angegangen werden können. Dabei wird der technische Fortschritt wie beispielsweise die Digitalisierung eine wichtige Rolle spielen.

Mittelfristig sollen die inländischen und die ausländischen Agrarmärkte im Rahmen von Handelsabkommen besser vernetzt werden. Eine bessere Vernetzung mit den ausländischen Märkten dient auch der Ernährungssicherheit der Schweiz, da rund 40-50 Prozent des inländischen Nahrungsmittelbedarfs importiert werden. Der Bundesrat ist überzeugt, dass ein partieller Abbau des Grenzschutzes volkwirtschaftlich vorteilhaft und – begleitet mit geeigneten Unterstützungsmassnahmen – für die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft bewältigbar ist, heisst es in einer Mitteilung. 

Der Bundesrat hat das WBF beauftragt, ein Aussprachpapier zur Konkretisierung der Stossrichtungen zur AP22+ zu erstellen. Dabei sollen die kostensenkenden Auswirkungen einer allfälligen Marktöffnung im Rahmen bilateraler Handelsabkommen weiter präzisiert werden. 

Mit der Gesamtschau kann das Parlament von den strategischen Leitlinien des Bundesrates für die AP22+ Kenntnis nehmen und sich dazu äussern. Der Bundesrat wird in Kenntnisnahme der Rückmeldungen im vierten Quartal 2018 eine Vernehmlassung zur AP22+ durchführen.

Reaktion des Schweizer Bauernverbands:
Der Schweizer Bauernverband (SBV) kritisiert die Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik stark. Der vom Bundesrat in der AP22+ vorgesehene Abbau des Grenzschutzes biete für die Landwirtschaft keinerlei Perspektive, schreibt des SBV in einer Mitteilung. Ohne Grenzschutz gäbe es keine auch nur annähernd kostendeckende Produzentenpreise mehr. Weiter missachte der Bundesrat den Volksentscheid vom September 2017, bei welchem sich über 78 Prozent der Bevölkerung für eine Verstärkung der Ernährungssicherheit ausgesprochen haben. Der SBV fordert vom Bundesrat, den Auftrag der Ernährungssicherheit ernst zu nehmen und die einheimische Produktion mit geeigneten agrarpolitischen Massnahmen zu stärken.  

Quelle: Bundesrat, Schweizer Bauernverband
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  •  Redaktion [RED]

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