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Management 01.09.2017 08:14

Diskussion um Schoggigesetz-Nachfolge

60 Personen aus Politik und Wirtschaft nahmen am Polit-Treffpunkt der Zentralschweizer Milchproduzenten (ZMP) teil. Thema war die Nachfolgeregelung für das «Schoggigesetz».
  • ZMP-Geschäftsführer Pirmin Furrer, Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Ständerat Konrad Graber und ZMP-Präsident Thomas Oehen (v.l.). (ZMP)

Alle zwei Jahre organisieren die Zentralschweizer Milchproduzenten (ZMP) einen Polit-Treffpunkt zu einem agrarpolitischen Thema. Heuer stand die Nachfolgeregelung für das Schoggigesetz im Mittelpunkt. Diese wird von den eidgenössischen Räten in der Herbst-/Wintersession beraten.

Dass es eine Nachfolgeregelung braucht, geht auf einen Entscheid der Welthandelsorganisation WTO zurück, die staatliche Exportsubventionen für Lebensmittel per Ende 2020 verboten hat. Daraufhin hat die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft eine Alternativlösung ausgearbeitet. Neu soll der Bund den Bauern eine Zulage für Milch und Brotgetreide ausbezahlen, welche dann von der Branche wieder einkassiert wird. Mit dem Geld sollen Milch- und Getreideprodukte für den Export unterstützt werden.

Bundesrat Schneider-Ammann zeigte sich am Polit-Treffpunkt der ZMP sehr zufrieden mit der erarbeiten Nachfolgeregelung, wie es in einer Mitteilung heisst. Konrad Graber, Ständerat und Verwaltungsratspräsident des Milchverarbeiters Emmi, zeigte auf, welche Konsequenzen es hätte, sollte die Abschaffung des «Schoggigesetzes» ohne Nachfolgelösung Realität werden. Unter anderem würden mittelfristig Arbeitsplätzen verloren gehen – bei Produzenten wie auch Verarbeitern.

Kontrovers verlief die Diskussionsrunde mit BO Milch-Präsident Peter Hegglin, Ständerat Isidor Baumann, Nationalrat Louis Schelbert und Andreas Bosshart (Vision Landwirtschaft). Auf der einen Seite vertraten Peter Hegglin und Isidor Baumann die Nachfolgeregelung als sehr guten Kompromiss – auf der anderen Seite wehrte sich Louis Schelbert gegen Subventionen, die ein veraltetes System unterstützen würden. Andreas Bosshart ging noch einen Schritt weiter und appellierte dafür, dass die 95 Mio. Franken in andere bereits bestehende oder neue Projekte investiert werden, die nicht nach dem Giesskannenprinzip allen Milchproduzenten zu Gute kommen.

Quelle: Lid
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