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Nutztiere 15.06.2017 07:17

Kein Milchpulver mehr für Entwicklungsländer

Das Nahrungsmittelhilfeprogramm mit Schweizer Milchpulver wird nach den Plänen des Bundes Ende Jahr eingestellt. Ab 2018 erhält das UNO-Welternährungsprogramm die entsprechenden Gelder. Eine knappe Mehrheit des Nationalrats ist mit diesem Vorgehen einverstanden.

Die grosse Kammer hat am Mittwoch eine Motion von Markus Hausammann (SVP/TG) mit 94 zu 93 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Der Vorstoss hatte zum Ziel, die Nahrungsmittelhilfe mit Milchpulver in geeigneter Form weiterzuführen. Nach dem knappen Nein muss der Bundesrat nun aber nicht mehr über die Bücher.

Das Aussendepartement (EDA) hatte nach einer Evaluation entschieden, die Milchpulver-Lieferungen einzustellen. Mit Zahlungen ans UNO-Welternährungsprogramm könne die Schweiz mehr mangel- und unterernährten Menschen helfen als mit Milchpulver, war die Begründung. Die Hilfswerke und Milchpulverproduzenten sowie die relevanten Branchenorganisationen wurden im Dezember informiert.

Über das Milchprogramm wurden jährlich etwa 3000 Tonnen Milchpulver beschafft und an Entwicklungsländer verteilt. Die WTO und die OECD klassifizierten diese Spenden als Exportsubventionen und rieten von dieser Form der Spenden ab. Die 20 Millionen Franken im Jahr sollen künftig nicht für Exportsubventionen verwendet werden, sondern in ein effizientes Nahrungsmittelhilfeprogramm fliessen.

Milchbauern unterliegen knapp
Viele Nationalräte wollten aber ihr Veto einlegen. Die Nahrungsmittelhilfe mit Schweizer Milchprodukten sei im bisherigen Umfang und in geeigneter Form weiterzuführen, forderte Hausammann. Der Motionär stützte sein Anliegen auf eine kürzlich durchgeführte Studie. Demnach wird die Nahrungsmittelhilfe über das Milchpulver grundsätzlich gut beurteilt.

Anstatt das Programm ganz einzustellen, forderte eine Minderheit, die Nahrungsmittelhilfe mit Schweizer Milchprodukten in der Grössenordnung von 20'000 Tonnen Milchäquivalenten in geeigneter Form weiterzuführen. Damit die damit verbundene Milchproduktion auch ökonomisch nachhaltig sei, sei die Ausrichtung des A-Preises für den Rohstoff Milch notwendig - und nicht der B-Preis, der bei Exporten zum Tragen komme.

Auch der Bundesrat zitierte die Studie, kam aber zu einem anderen Schluss: Gebundene Hilfe mit Milchpulver sei in Hungerkrisen nicht das geeignete Instrument, um möglichst vielen Hungernden möglichst rasch zu helfen, sagte Aussenminister Didier Burkhalter. Um die Effizienz des Programms zu steigern, habe das EDA daher entschieden, die Nahrungsmittelhilfe die entsprechenden Geldmittel ab 2018 vollumfänglich dem UNO-Welternährungsprogramm zugutekommen zu lassen.

Quelle: sda
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