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Management 19.10.2017 14:32

Landw. Verordnungspaket verabschiedet

Auf den Beginn der neuen Zahlungsrahmenperiode 2018-2021 hin hat der Bundesrat am 18. Oktober 2017 ein vielfältiges landwirtschaftliches Verordnungspaket verabschiedet. Damit werden insbesondere neue Ressourceneffizienzprogramme eingeführt, die Biodiversitätsbeiträge angepasst, die Absatzförderungsbeiträge zielgerichteter eingesetzt und weitere administrative Vereinfachungen umgesetzt.

In Übereinstimmung mit dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel führt der Bundesrat mit dem Verordnungspaket 2017 weitere befristete Ressourceneffizienzprogramme für die Jahre 2018 bis 2021 ein. Im Rebbau, in Obstanlagen und im Anbau von Zuckerrüben werden bedeutende Mengen an Pflanzenschutzmittel zur Ertragssicherung eingesetzt. Betriebe, die bereit sind, den Pflanzenschutzmitteleinsatz und die damit verbundenen Risiken bei diesen Kulturen zu reduzieren, werden neu mit Ressourceneffizienzbeiträgen unterstützt. Um die Ammoniakemissionen der Landwirtschaft zu reduzieren, wird für die stickstoffreduzierte Phasenfütterung bei Schweinen ein weiterer Ressourceneffizienzbeitrag eingeführt. Weil das Flächenziel erreicht wurde und um die Direktzahlungen für die Biodiversität bei gut 400 Millionen zu stabilisieren, werden die Beiträge der Qualitätsstufe I für extensive Wiesen, Streueflächen und Hecken, Feld- und Ufergehölze um rund 20 % gesenkt. Die Beiträge der Qualitätsstufe II werden entsprechenden erhöht und die Mittel somit effizienter eingesetzt.

Tierwohlbeiträge für die Stallhaltung von Hengsten, Ziegenböcken und Zuchtebern werden abgeschafft, weil die geforderte Gruppenhaltung von geschlechtsreifen männlichen Tieren mit hohen Risiken verbunden und daher die Beteiligung sehr gering ist. Zur administrativen Vereinfachung wurden die Dokumentationspflicht für die bewirtschafteten Parzellen gelockert und Kontrollpunkte zusammengefasst bzw. reduziert.

Die strategische Steuerung der Absatzförderungsbeiträge wird verstärkt. Die Mittel werden konsequenter den einzelnen Landwirtschaftsprodukten aufgrund deren Investitionsattraktivität zugeteilt. Für die Bewertung der Förderungswürdigkeit der Gesuche wird ein Punktesystem zur Beurteilung der Qualität, Effizienz und des Wirkungspotenzials der Kommunikationsvorhaben entwickelt. Zudem werden Anreize geschaffen, bestehende Kommunikationsstrategien zu überdenken, aktuelle Herausforderungen kommunikativ anzugehen und innovative Kommunikationsprojekte zu lancieren.

Weitere Änderungen fördern den einheitlichen Vollzug der Weinhandels- und Weinlesekontrolle, eine bedarfsgerechtere Zuteilung der Einfuhrzollkontingente und die Wirtschaftlichkeit der Betriebe im Rahmen der Gewährung von Investitionshilfen.
Das Paket umfasst insgesamt siebzehn Verordnungen des Bundesrates, drei Verordnungen des WBF und einen Erlass des BLW.

Reaktion Schweizer Bauernverband: Durchzogene Bilanz
Der Schweizer Bauernverband (SBV) zieht eine durchzogene Bilanz. Erfreulich ist, dass es die neuen Ressourceneffizienzbeiträge zur Reduktion der Pflanzenschutzmengen nicht nur für Zuckerrüben- und Wein-, sondern auch für Obstkulturen gibt. Die Verlängerung der Regelung für Kurzalpung ist ebenfalls positiv zu werten. Ebenso, dass sich der Bund weiterhin zur Hälfte an den Absatzförderungsmassnahmen beteiligt.

Unschön ist dagegen, dass die Beiträge für extensive Wiesen, Streuflächen, Hecken, Feld- und Ufergehölze der Qualitätsstufe I um einen Fünftel gesenkt werden. Damit ändert sich die Abgeltung einer Leistung mitten in der Vertragsdauer, da es nicht überall möglich ist, die neu höher bezahlte Qualitätsstufe II zu erreichen. Die obligatorische Baumpflege in den ersten 10 Jahren der Pflanzung bringt zusätzlichen Kontrollaufwand mit sich, statt diesen zu reduzieren. Weiter bedauert der SBV, dass die Regierung keine Erhöhung der RAUS-Beiträge (regelmässiger Auslauf im Freien) vorgenommen hat. Die unbefriedigende Lage des Milchmarktes hätte dies gerechtfertigt.

Quelle: Bundesrat/SBV
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