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Management 25.10.2017 12:11

Mehr Geld für Schoggigesetz-Nachfolge

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates spricht sich für die vorgeschlagene Schoggigesetz-Nachfolgelösung aus und verlangt mehr Geld.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates hat sich dafür ausgesprochen, staatliche Exportbeiträge für Landwirtschaftsprodukte aufzuheben, wie das die WTO 2015 beschlossen hat. Weil der Wegfall der Ausfuhrbeiträge die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Lebensmittel im Export negativ beeinträchtigt, schlägt der Bundesrat in seiner Botschaft Begleitmassnahmen vor. So sollen künftig Milch- und Getreidebauern eine exportunabhängige, WTO-konforme Zulage erhalten.

Die Wirtschaftskommission befürwortet dieses System und verlangt wie der Ständerat mehr Mittel. So soll das Agrarbudget im Zeitraum 2019-2021 um 284 Millionen Franken aufgestockt werden. Damit stünden knapp 95 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung, etwa gleich viel wie heute für die Ausfuhrbeiträge nach Schoggigesetz, berichtet die Nachrichtenagentur SDA. Der Bundesrat hatte lediglich 204 Millionen Franken vorgeschlagen.

Quelle: LID
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