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Archiv2015 10.03.2016 07:17

Nationalrat sagt Ja zur Ernährungssicherheits-Initiative

Der Nationalrat nahm am 9. März 2016 die Initiative für Ernährungssicherheit knapp an. Gemäss LID ging dem Entscheid eine grosse Debatte voran.
  • Bild: LID (ji)

Der Nationalrat sprach sich mit 91 zu 83 Stimmen bei 19 Enthaltungen für die Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» des Schweizer Bauernverbands aus. Sieben Stunden Debatte mit über 100 Wortmeldungen gingen dem Entscheid voran. Die bürgerlichen Parteien waren gespalten: SVP, CVP und BDP unterstützten die Initiative, die FDP lehnte sie ab (siehe unten). SP und GLP sagten geschlossen Nein, die Grünen enthielten sich der Stimme.

Markus Ritter (CVP/SG), Präsident des Schweizer Bauernverbands, argumentierte mit der rekordschnellen Unterschriftensammlung und dem grossen Rückhalt in der Bevölkerung, teilt der LID mit. Die Schweizer Bevölkerung wachse um jährlich 80‘000 Personen. Gleichzeitig gingen jährlich rund 2‘700 Hektaren Kulturland verloren. Der Nettoselbstversorgungsgrad betrage nur noch 50 Prozent, mahnte Ritter. Der Bauernpräsident verwies auf den Bundesrat, der in einem Bericht festhielt, dass es bei der Ernährungssicherheit eine Verfassungslücke gebe. Ritter versicherte, dass man weder den Grenzschutz erhöhen noch die Biodiversität infrage stellen wolle.

Beat Jans (SP), Sprecher der ablehnenden Kommissionsmehrheit, bemängelte, dass die Initianten trotz mehrfachem Nachfragen nicht erklären können, was sie konkret an der Gesetzgebung ändern wollten. Gemäss ihm seien die in der Initiative enthaltenen Punkte bereits in der aktuellen Verfassung verankert.

Der Schweizer Bauernverband freut sich darüber, dass der Nationalrat Verantwortung wahrnehmen und einer grossen Herausforderung der Zukunft aktiv etwas entgegensetzen will, wie sie in einer Medienmitteilung schreiben. Die Initianten hoffen, dass der Ständerat bei seiner Beratung in der Sommersession zur gleichen Erkenntnis wie der Nationalrat gelangt und seinerseits die Zustimmung zur Initiative für Ernährungssicherheit beschliesst.

Quelle: LID, SBV
  • Autor/Redaktor
  • Gabriela Küng
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