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Management 27.09.2017 15:15

Ständerat stimmt Schoggigesetz-Ersatz zu

Der Ständerat hat als Erstrat die Nachfolgelösung Schoggigesetz behandelt und der durch die vorberatende Kommission aufgebesserten Stossrichtung fast diskussionslos eine sehr klare Zustimmung erteilt. Damit wird die Grundlage für eine WTO-konforme Milch-Zulage geschaffen. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

Der Ständerat hat dem neuen Gesetzestext zur Nachfolgelösung Schoggigesetz in der Schlussabstimmung mit 41 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen und der Erhöhung des Rahmenkredites, damit die neue Milch- und die Getreide-Zulage basierend auf dem heutigen Kredit von rund 95 Mio. Franken ausgestaltet werden kann, mit 40 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen jeweils ohne Gegenstimme sehr entschlossen zugestimmt. Die Entscheide des Ständerates bilden damit eine sehr klare Vorlage für die spätere Diskussion im Nationalrat. Die Schweizer Milchproduzenten SMP unterstützen den vorliegenden Gesetzesvorschlag auf der Basis der ständerätlichen Version. Für die Milchproduzenten geht es dabei um die Sicherung des Absatzes von rund 250 Mio. Kilogramm Molkereimilch, was rund 11 Prozent der Molkereimilchmenge entspricht. Wichtig ist letztlich, einen möglichen Veredelungsverkehr zu verhindern.

Auch für Industrie-Standort Schweiz sehr wichtig
In der kurzen Debatte wurde vor allem deutlich, dass es bei diesem Geschäft um weit mehr geht, als um die Milch- und Getreideproduktion in der Schweiz. Von einer erfolgreichen Nachfolgelösung hängen gemäss den Interventionen im Ständerat rund 3'000 Arbeitsplätze in der Schokoladeindustrie, 300 in der Backwarenindustrie und weitere Hunderte in der Molkereiindustrie ab.

Wichtiges Zeichen für wichtigen Absatzkanal
Jedem Milchproduzenten sollen in Zukunft vier Rappen pro Kilogramm Milch direkt ausbezahlt werden. Ein Teil dieser Mittel wird anschliessend wieder in einen Fonds einbezahlt, welcher durch die Branchenorganisation Milch verwaltet wird. Mit diesen Mitteln sollen zum grössten Teil Exporte gestützt und zu einem kleineren Teil der Fettmarkt privat reguliert werden.

Quelle: SMP
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