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Management 07.09.2018 08:15

Bundesrat: Zusatzbericht zur Gesamtschau

Der Bundesrat hat einen Zusatzbericht zur Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik verabschiedet.

Der Bundesrat hat im Auftrag des Nationalrats einen Zusatzbericht zur Gesamtschau erarbeitet. Dieser thematisiert die Evaluationsergebnisse zur laufenden Agrarpolitik, den Stand der Freihandelsabkommen, die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels 104a und die zeitlichen Abhängigkeiten zwischen den landwirtschaftlichen Volksinitiativen und der Agrarpolitik ab 2022.

In seinem Zusatzbericht stellt der Bundesrat fest, dass die mit der aktuellen Agrarpolitik angestrebten Ziele in verschiedenen Bereichen erreicht werden können. In bestimmten Bereichen (z.B. Ammoniak-Emissionen) verbleiben aber noch Ziellücken. Diese sollen mit der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) angegangen werden.

Die in der Gesamtschau dargestellten Zollreduktionen im Agrarbereich hätten zu Fehlinterpretationen und Missverständnissen geführt, heisst es in einer Mitteilung. Mit dem Zusatzbericht will der Bundesrat diese klären. Zudem wird der Stand der Verhandlungen der Handelsabkommen zwischen der EFTA und den Mercosur-Staaten, Indonesien, Kanada, Mexiko und der Zollunion des südlichen Afrika dargelegt.

Ferner wird aufgezeigt, wie die AP22+ zur Umsetzung des neuen Artikels 104a der Bundesverfassung beitragen soll. Im Fokus stehen der ökologische Leistungsnachweis, aber auch neue regionale Gesamtstrategien. Beim quantitativen Erhalt des Kulturlandes stehen raumplanerische Instrumente im Vordergrund.

Weiter wurde der Bundesrat beauftragt, die zeitlichen Abhängigkeiten zwischen den landwirtschaftlichen Volksinitiativen und der AP22+ aufzuzeigen. Eine Volksabstimmung zur Trinkwasserinitiative vor Beginn der Beratung der AP22+ im Erstrat ist möglich. Das erlaubt dem Parlament, das Ergebnis bei der Beratung der AP22+ zu berücksichtigen.

Quelle: LID
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