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Archiv 2017 24.11.2017 10:25

Manifest zur Umsetzung der Ernährungssicherheit verabschiedet

Die Delegierten des Schweizer Bauernverbands verabschiedeten an der Jahresversammlung vom 23. November 2017 ein Manifest zur Umsetzung des neuen Artikels 104a zur Ernährungssicherheit in der Bundesverfassung. Die Gesamtschau des Bundesrats zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik wies die Basis als Diskussionsgrundlage zurück.

Im Zentrum der 85. Delegiertenversammlung (DV) des Schweizer Bauernverbands (SBV) in Bern standen die Verankerung der Ernährungssicherheit in der Verfassung und die Gesamtschau des Bundesrats zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik. Am 24. September 2017 bekannte sich das Stimmvolk mit mehr als 78 Prozent Ja-Stimmen unbestreitbar klar zur Schweizer Landwirtschaft und ihrer Bedeutung für die Versorgung mit verantwortungsvoll produzierten Lebensmitteln aus dem Inland und ergänzenden Importen, die auch im Ausland zu einer nachhaltigen Landwirtschaft beitragen. Das deutliche Abstimmungsresultat freut die Basis des Verbands, die mit ihren Aktivitäten einen massgeblichen Beitrag zu diesem Erfolg leistete. Die Schweizer Bauernfamilien verbinden das unmissverständliche Bekenntnis der Bevölkerung mit klaren Erwartungen an Bundesrat, Verwaltung und Parlament. Damit Ernährungssicherheit längerfristig gewährleistet ist, muss jedes Land für eine nachhaltig ausgelegte Produktion sorgen und die eigene Landwirtschaft entsprechend fördern. Die Delegierten diskutierten und verabschiedeten dazu ein Manifest, das sich an den fünf Unterpunkten des neuen Artikels orientiert und für jeden konkrete Ziele festlegt.

Für Unmut bei den Delegierten sorgte die vom Bundesrat Anfang November veröffentlichte Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik, mit der die Regierung den demokratisch auferlegten Auftrag zur Ernährungssicherheit komplett missachtete. In allen Szenarien geht er von einem mehr oder minder starken Abbau des Grenzschutzes für Agrarprodukte und einem forcierten Strukturwandel aus. Doch letzterer ist bereits heute hoch und die Produzentenpreise unter enormen Druck. Entsprechend liegen die landwirtschaftlichen Einkommen deutlich unter jenen in vergleichbaren Branchen. Die Delegierten waren sich einig, dass die Gesamtschau zu einseitig ist, um als Diskussionsgrundlage zu dienen. Deshalb wiesen sie diese zurück. Sie sind aber bereit, auf einer neuen, kohärenteren Basis die Agrarpolitik sinnvoll weiterzuentwickeln.

Die Delegierten bestätigten die bisherigen Flächenbeiträge zur Finanzierung des Verbands und hiessen die Neuregelung der produktgebundenen Beiträge ab 2018 gut. Dieser Entscheid ging mit einer Statutenanpassung zur Flexibilisierung der Anzahl Vorstandssitze einher. Wiederum gab es verschiedene Wechsel in den Gremien. Lorel-la Pfirter (VD), Bernhard Fuchs (BE), Albin Fuchs (SZ), Josef Koch (AI) und Jürg Bärtschi (BE) sind neu Mitglieder der Landwirtschafskammer. Jürg Bärtschi wurde als Vertreter der Geflügelbranche gleichzeitig auch in den Vorstand des SBV gewählt. Die übrigen Traktanden der Versammlung verliefen ohne besondere Vorkommnisse: Die Delegierten genehmigten das letztjährige Protokoll, den Jahresbericht2016 und das Tätigkeitsprogramm 2018. Die nächste DV des SBV findet am 22. November 2018 wiederum in Bern statt.

Quelle: SBV
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