Der Bundesrat hat kürzlich die Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) verabschiedet. Sie zielt darauf ab, die Stellung der Ehepartner in landwirtschaftlichen Betrieben zu verbessern, den Grundsatz der Selbstbewirtschaftung zu festigen und den unternehmerischen Handlungsspielraum zu erweitern.
Mehr Rechte und mehr Verantwortung
Vorgesehen sind unter anderem ein bevorzugtes Vorkaufsrecht für Ehegatten, die Möglichkeit zum Widerruf von Erwerbsbewilligungen bei fehlender Selbstbewirtschaftung sowie höhere Belastungsgrenzen für Grundpfandrechte. Für die Ausarbeitung der Vorlage berief das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) eine Begleitgruppe mit Vertretungen von Kantonen und landwirtschaftlichen Organisationen ein, darunter der Schweizer Bauernverband, der Schweizer Bäuerinnen- und Landfrauenverband sowie die Kleinbauernvereinigung.
sg